Wie man in den Wald

(Danke für die Rückmeldungen auf https://twitter.com/wiemanindenwald und https://www.facebook.com/wiemanindenwald. Ich habe die Kritikpunkte eingearbeitet, die aktuelle Version ist daher vom 19.Mai 2016)

Der Österreichische Weg hat seine Stärken und seine Schwächen. Wir sind nicht immer so gründlich und konsequent, wie wir uns das wünschen. Aber dafür können wir uns darauf verlassen, dass es immer einen ausgewogenen Ausgleich der Interessen und Standpunkte gibt. Oder wir konnten uns bisher darauf verlassen. Unser Land steht vor großen Veränderungen. Wenn wir die Grundwerte Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit behalten wollen, dann werden wir uns aktiv dafür einsetzen müssen. Auch bei der Wahl am kommenden Sonntag.

Einer der beiden verbliebenen Kandidaten wird die nächsten sechs Jahre Bundespräsident der Republik Österreich sein. Damit wird der nächste Präsident mindestens zwei Bundesregierungen angeloben. Es wird für unser aller Leben einen großen Unterschied machen, wer das sein wird. Alexander van der Bellen ist sicher ein intelligenter und gebildeter Mann mit großer politischer Erfahrung. Er sagt auch, dass er unsere Heimat vor ungewollten Veränderungen schützen will. Aber das glaube ich ihm nicht.

Erstens hat sich Alexander van der Bellen in seiner langen politischen Karriere nie als Verteidiger des Bewährten gesehen. Er wollte immer Veränderung. Warum sollte er als Präsident anders handeln? Er wird selbstverständlich auch als Präsident alles, was bisher war, in Frage stellen und versuchen, seine politischen Ziele durchzusetzen. Und damit sind wir beim größten Problem mit Alexander van der Bellen: Er versucht, uns über seine politischen Ziele zu täuschen. Er versucht, sich als passiven Staatsnotar darzustellen. Er erklärt uns, er würde seine Macht als Präsident gar nicht einsetzen wollen. Nichts davon stimmt.

Wenn man die politische Karriere des ehemaligen Chefs der Grünen verfolgt hat, weiß man, was er vorhat. Genauso wie die anderen Grünen will er den Nationalstaat Österreich weitgehend auflösen und zum Teil eines internationalen Gebildes machen. Nun kann man geteilter Meinung darüber sein, ob es souveräne Staaten wie Österreich in Zukunft noch geben soll. Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob ein Europäischer Superstaat oder eine neue internationale Weltordnung vielleicht besser wären als unabhängige Nationalstaaten. Aber wird unsere Meinung darüber in Zukunft überhaupt noch gefragt sein?

Wenn es nach dem Parteiprogramm der Grünen und auch der politischen Überzeugung von Alexander van der Bellen geht, werden wir nicht selbst entscheiden können, was gut für uns ist. Eine relativ kleine Elite wird für uns entscheiden. Internationale Experten werden uns erklären, was wir tun müssen. Diese Experten werden ihre Meinungen mit internationalem Recht, Menschenrechten und der Wissenschaft begründen. Das wird dann aber immer eine sehr einseitige Interpretation des internationalen Rechts, der Menschenrechte und der Wissenschaft sein. Letztlich wird es egal sein, ob wir diese Erklärungen akzeptieren oder nicht. Weil uns ein Präsident Alexander van der Bellen nicht fragen wird. Weil er ein “Anhänger der repräsentativen Demokratie” ist. Wenn wir Alexander van der Bellen wählen, haben wir danach sechs Jahre lang nichts mehr zu sagen. Es wird sogar weitgehend unerheblich sein, wen wir bei den nächsten Nationalratswahlen wählen. Weil Präsident van der Bellen nur gewisse Parteien an die Regierung lassen wird. Ein Präsident van der Bellen wird dafür sorgen, dass es keine Volksabstimmungen gibt und dass nur das passiert, was gewisse Eliten wollen.

Wollen wir das? Vielleicht haben die Eliten ja auch recht. Vielleicht sind diese Veränderungen gut für uns. Vielleicht aber auch nicht. Und dann will ich mitreden können. Dann sollten wir alle mitreden können. Genau das kann uns Norbert Hofer garantieren. Weil Norbert Hofer ein überzeugter Demokrat ist. Er will den Willen des Volkes nach einer Nationalratswahl vollinhaltlich respektieren. Er wird immer die Partei mit den meisten Stimmen mit einer Regierungsbildung beauftragen. Darüber hinaus will er auch mehr direkte Demokratie. Wenn die Regierung gegen den Willen des Volkes handelt, soll das Volk selbst die Möglichkeit haben, einzugreifen. Das ist echte Demokratie. Und genau das hat uns Norbert Hofer versprochen. Er wird sich dafür einsetzen, dass das Volk selbst eine Volksabstimmung einleiten kann. Sollen die Grenzen offen bleiben? Oder soll Österreich die Einwanderung begrenzen? Ein Präsident van der Bellen will das allein entscheiden. Oder gewisse Eliten für uns entscheiden lassen. Ein Präsident Hofer will dem Volk die Möglichkeit geben, solche wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen.

Meine liberalen Freunde werden jetzt sicher einwenden, dass man rein prinzipiell keinen FPÖ-Kandidaten wählen kann, wenn man etwas aus der Geschichte gelernt hat. Ist das so? Was haben wir denn aus der Geschichte gelernt? Dass die Linken immer Recht haben? Ich habe das anders in Erinnerung. Und eigentlich ist das auch alles sehr gut dokumentiert. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg wurde nämlich von allen Siegermächten offiziell festgehalten, was man genau aus der Geschichte lernen sollte. Dieses Dokument nennt sich die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte”, die unter anderem hier im Wortlaut zu lesen ist: https://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte (Ich verlinke ja sonst nie zu Wikipedia, aber bei Originaldokumenten ist es eine einigermaßen sinnvolle Quelle). Die Menschenrechte von 1948 sind genau das, was wir bewahren sollten, wenn wir etwas aus der Katastrophe des letzten Weltkriegs gelernt haben. Und der Sinn der Menschenrechte ist eindeutig: Schutz vor staatlicher Willkür, Schutz vor der Diskriminierung des einzelnen Menschen aufgrund beliebiger Gruppenzugehörigkeiten. Ich kann nur jedem Wähler raten, diese Menschenrechte einzeln durchzulesen und sich zu fragen, wer den Schutz vor staatlicher Willkür besser garantiert: Van der Bellen oder Hofer?

Das ist keine theoretische Frage mehr. Wir haben in den letzten zwanzig Jahren gesehen, wer die Staatsbürger im Ernstfall vor staatlicher Willkür schützt und wer nicht. Allein im Familienrecht werden die Hälfte aller Menschenrechte systematisch gebrochen. Die Grünen stört das überhaupt nicht. Die Grünen wollen sogar noch mehr Diskriminierung im Familienrecht, als es heute schon gibt. Die Grünen haben gar kein Familienprogramm, sie haben nur ein Frauenprogramm. Es ist durchaus legitim, Fraueninteressen zu vertreten. Aber die Menschenrechte wurden ja genau deswegen so universell ausgerufen, damit Gruppeninteressen niemals über den Schutz des Einzelnen vor staatlicher Diskriminierung gestellt werden. Es ist leider traurige Wahrheit, dass sich die Linken (inklusive der Grünen) kollektiv von den Menschenrechten abgewandt haben. Für den Grünen Kandidaten Alexander van der Bellen ist die Frauenpolitik wichtiger als die Menschenrechte. Deswegen will er zum Beispiel Frauenquoten, aber keine Männerquoten. Für Alexander van der Bellen sind auch andere, angeblich “fortschrittliche” Ziele wichtiger als die Menschenrechte. Oder aber auch wichtiger als der Rechtsstaat. Ist der Vertrag von Lissabon rechtmäßig zustande gekommen, wenn ihn die Abgeordneten gar nicht gelesen haben? Und mit welchem Recht hat sich die Regierung über die Verträge hinweggesetzt und die Griechenlandhilfe beschlossen? Den Grünen ist selbst als angebliche Oppositionspartei meistens der “Fortschritt” wichtiger als der Rechtsstaat. Die Grünen sehen sich heute oft nicht mehr als “linke” Partei, sondern als Partei des “Fortschritts”. Als ob es nur eine Art des “Fortschritts” gäbe. Diese Art des Denkens ist im Kern totalitär. Deswegen sind es heute vor allem die Grünen, die für Zensur eintreten. Es sind vor allem die Grünen, die politische Gegner durch Verbote und auch durch Gewalt vollständig verdrängen wollen. Wer etwas aus der Geschichte gelernt hat, sollte diese Art der Grünen Politik nicht unterstützen.

Die Grünen werfen nun der FPÖ vor, ein autoritäres Regime anzustreben. Das ist eine reine Projektion. Es sind die Grünen selbst, die autoritär denken und handeln. Gibt es irgendein Beispiel eines autoritären Machthabers, der sich für direkte Demokratie einsetzt? Wer direkte Demokratie will, kann gar nicht autoritär sein. Weil er durch das Bekenntnis zur direkten Demokratie seine eigene Macht freiwillig einschränkt. Wir können Norbert Hofer vertrauen, weil er uns vertraut. Er will uns mitreden und mitbestimmen lassen. Man kann natürlich geteilter Meinung darüber sein, wie viel direkte Demokratie gut für Österreich ist. Aber es ist vollkommen klar, dass ein Präsident Norbert Hofer immer nur im Sinn des Österreichischen Volkes und im Sinn des Rechtsstaates handeln wird. Weil er sich ganz klar zu Demokratie und Rechtsstaat bekennt. Und man kann darauf vertrauen, dass Norbert Hofer bei allen wichtigen Fragen den ausgewogenen Ausgleich der Interessen im Sinn haben wird. Norbert Hofer wird viel von dem, was uns wichtig ist, bewahren. Bei der Flüchtlingsfrage setzt er sich sehr wohl auch für die Wahrung der Menschenrechte ein, aber eben auch für das Eigeninteresse der Österreicher. In der Geschlechterpolitik zeigt er großes Verständnis für die Anliegen der Frauen, aber eben auch zum Beispiel im Familienrecht für die betroffenen Männer. Er will den Sozialstaat erhalten, aber auch den Missbrauch begrenzen. Er will die internationalen Verpflichtungen respektieren, aber auch die Eigenständigkeit Österreichs schützen. Wer sich die Positionen von Norbert Hofer im Detail ansieht, wird erkennen, dass er der Kandidat des Ausgleichs ist. Und auch, wenn man seine Meinung nicht immer teilt, kann man sich auf eines verlassen: Norbert Hofer wird nie versuchen, über das Volk drüberzufahren. Ein Präsident Hofer kann uns garantieren, dass unsere Meinung in wichtigen Fragen auch in Zukunft etwas zählt. Vielleicht sogar in Zukunft mehr als heute.

Norbert Hofer ist nachweisbar der Kandidat der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie. Ich gebe Norbert Hofer meine Stimme, damit ich auch in Zukunft noch eine Stimme habe.